Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Für das vorliegende Geschäft und für alle künftigen Geschäfte gelten neben dem im Angebot und in der Auftragsbestätigung aufgeführten besonderen Bedingungen die nachstehenden allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. 3. Unser Angebot ist freibleibend. Der Besteller ist durch seine Unterschrift unter den Antrag gebunden. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

4. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhung, insbesondere aufgrund von Lohnerhöhungen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

5. Die Rechnungen sind zahlbar nach Erhalt ohne jeden Abzug, spätestens zu dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungstermin. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Wir sind berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a., mindestens jedoch 5%, zu fordern. Zahlungen an Vertreter ohne schriftliche Inkassovollmacht sind unzulässig. Jede Aufrechnung oder Zurückbehaltung aufgrund von Forderungen ist ausgeschlossen, sofern Sie nicht von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, sofern es nicht demselben Vertragsverhältnis besteht. Zahlungen, die nicht unsere im Zeitpunkt der Zahlung bestehende Gesamtforderung decken, werden nach Maßgabe des § 367 BGB verrechnet; eine anderweitige Bestimmung ist für uns nicht verbindlich. Bei der Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Bestellers vorausgesetzt. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig, wenn der Besteller mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlung einstellt oder über sein Vermögen ein Vergleichs-, Konkurs- oder Insolvenzverfahren beantragt worden ist. Darüber hinaus werden in Fällen der wesentlichen Vermögensverschlechterung, die auch dann besteht, wenn unser Kreditversicherer die Versicherung dieses Auftrags verweigert, sämtliche bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort, spätestens aber nach einer entsprechenden Mitteilung durch uns, fällig. Künftige Lieferungen erfolgen in diesen Fällen nur gegen Zahlung Zug um Zug oder gegen Leistung einer banküblichen Sicherheit. Ist der Besteller hierzu nicht bereit, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Soweit wir im Hinblick auf die Forderungen gegen den Besteller Wechselverpflichtungen eingegangen sind, hat der Besteller die betreffenden Wechsel an uns unverzüglich zurückzugeben oder, wenn er hierzu nicht in der Lage ist, uns von fälligen Verbindlichkeiten aus den Wechsel freizustellen und hinsichtlich der üblichen Wechselverpflichtungen ausreichende Sicherheiten zu leisten. Der Besteller ist verpflichtet, bei Vermeidung einer Vertragsstrafe in Höhe des Lieferwertes eine etwaige Vorausverfügung über seine aus der Verarbeitung oder Veräußerung der Ware entstehenden Forderung - beispielsweise im Wege der Factoring - uns mit der Auftragserteilung mitzuteilen. Eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung führt neben dem Entstehen des vorbezeichneten Vertragsstrafenanspruchs zur sofortigen Fälligkeit aller unserer Ansprüche, auch , soweit wir Wechsel oder Scheck entgegengenommen haben; bei vorsätzlicher Verletzung der Verpflichtung tritt ohne Mahnung Verzug hinsichtlich sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbedingung ein. Wir sind berechtigt, aufgrund der Verletzung der Mitteilungspflicht von allen Verträgen über künftige Lieferungen zurückzutreten. Wir sind berechtigt, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die uns gegen den Besteller zustehen und gegen sämtliche Forderungen, die der Besteller gegen uns hat.

6. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die Erfüllung aller Mitwirkungshandlungen durch den Besteller voraus. Der Besteller gestattet uns und den von uns beauftragten Personen das Betreten des Grundstücks und sämtliche Räume auf dem Grundstück, sofern dies erforderlich ist, um die mit dem Aufmaß und der Montage der bestellten Ware verbundenen Aufgaben vornehmen zu können. Verweigert der Besteller das Betreten des Grundstücks oder die Durchführung der Arbeiten, so gerät er in Annahmeverzug. Das Aufmaß wird von uns erst vorgenommen, wenn die Wand- und Bodenfliesen in den WC- Räumen angebracht sind. Bei raumhohen Anlagen müssen zudem die Decken eingebaut sein. Der Besteller stellt maßstabsgerechte Grundrisszeichnungen mit Angaben von Installationsgegenständen kostenlos zur Verfügung. Die Montage der Trennwände erfolgt erst, wenn Wände und Böden gefliest und verfugt und die Malerarbeiten beendet sind. Der Besteller sorgt für die freie Zufahrt und dafür, dass die Wege über Treppen und Flure frei begehbar sind. Ist ein Fahrstuhl vorhanden, so kann dieser von den Monteuren unentgeltlich genutzt werden. Der Besteller sichert zu, dass im Bereich der anzubringenden Stützfüße und Wandschienen innerhalb einer Bohrtiefe von 40 mm , gerechnet von der Oberkante der Fliesen, keine Leitungen oder Isolierungen verlegt sind. Für Beschädigungen derartiger Leitungen haften wir nicht. Eine sich daraus ergebende Unmöglichkeit der Vertragserfüllung hat der Besteller zu vertreten. Das Vorhandensein einer Fußbodenheizung bzw. Leitungen innerhalb einer Bohrtiefe bis 40 mm muss vom Besteller schriftlich angezeigt werden. In diesem Fall werden Stützfüße mit einem 2- Komponenten- Kleber fixiert. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosen Ablauf dieses Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr stehen dem Besteller Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzuges oder wegen Nichterfüllung nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Unvorhersehbare höhere Gewalt und andere unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, zu denen auch Material-, Energie-, Arbeitskräfte- und Transportraummangel, Produktionsstörungen, Arbeitskampf, Lieferfristüberschreitungen der Vorlieferanten, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen gehören, die uns außerstande setzen, Lieferverpflichtungen zu erfüllen, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung voll von Liefer-, und Leistungspflicht. Der Besteller wird über das Eintreten eines solchen Falles sobald wie möglich unterrichtet. Im ersten Fall verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder unterlässt er sonstige Mitwirkungshandlungen, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Unterbleibt aus einem vom Besteller zu vertretenden Grund die Auslieferung bereits angefertigter Ware, sind wir berechtigt, die angefertigte Ware anderweitig bestens zu verkaufen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Besteller bleibt hiervon unberührt. Soweit der Vertrag aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht durchgeführt wird, können wir als Schadensersatz 25% der vereinbarten Vergütung ohne Einzelnachweis verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass im konkreten Fall ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder erheblich geringer ist als die Pauschale. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferungen durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller. Mangels besonderer Vereinbarung erfolgt die Verpackung nach Wahl des Lieferwerkes.

7. Technische Angaben sind nur Annäherungswerte. Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen und Muster sind nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Werkstoffbedingte Abweichungen bei Materialien, die herstellungsmässig bedingt sind, berechtigen nicht zur Reklamationen. Dies bezieht sich insbesondere auf fabrikationsbedingte übliche Abweichungen in Maßen, Gewichten und Farbtönen.

8. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr hat uns der Besteller erkennbare Mängel sofort, in jedem Fall vor Weiterbearbeitung und äusserst innerhalb von acht Tagen nach Eintreffen der Sendung nach telefonischer Vorankündigung schriftlich unter Geltendmachen von Art und Umfang des Mangels im einzelnen zu rügen. Verdeckte Mängel sind sofort nach Entdeckung, bis spätestens aber drei Monate nach Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Im übrigen gelten die Regelungen der §§ 377, 378 HGB. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir zur Nachbesserung, oder sofern diese nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand durchzuführen ist, zur Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Für die Minderung ist nur der Minderwert des gelieferten Materials gegenüber fehlerfreiem Material maßgebend. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf unserer groben Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz beruht. In diesem Fall ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Alle Gewährleistungs- und vertraglichen Schadensersatzansprüche verjähren in sechs Monaten. Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Soweit wir mit dem Besteller die Bezahlung der Werklohnforderung mittels Scheck oder Wechsel vereinbaren, erstrecken sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Sachen durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Sachen zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der Besteller ist verpflichtet, die Sachen pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Der Besteller ist berechtigt, die Sachen im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen i. H. des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Sachen ohne oder nach Vereinbarung weiterverkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs-, Konkurs- oder Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schulden bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Soweit Forderungen aus einer Weiterveräußerung – etwa in Folge Abtretungsausschlusses gem. § 399 BGB – nicht an uns übergehen, ermächtigt uns der Verkäufer mit der Auftragserteilung gleichzeitig unwiderruflich, seine aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehende Forderung für seine Rechnung einzuziehen und erteilt damit zugleich den Schuldnern dieser Forderung die unwiderrufliche Anweisung, auf unsere Anforderungen Zahlungen auf die betreffenden Forderungen unmittelbar an uns zu leisten; wir verpflichten uns unsererseits, von der Zahlungsanweisung nur im Falle eines Zahlungsrückstandes des Bestellers Gebrauch zu machen; bei Eintritt dieser Voraussetzung erlischt die Befugnis des Bestellers zur Einziehung der betreffenden Forderung. Die Verarbeitung oder Umbildung der Sachen durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Sachen mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Sachen. Werden die Sachen mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenstände untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Sachen zu den anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt uns.

9. Die etwaige Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung unserer allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingung berührt die Wirksamkeit des Liefervertrages und aller übrigen Bedingung nicht. Soweit unsere Geschäftsbedingungen keine abschließende Regelung enthalten oder unwirksam sind, gilt die VOB Teil B (Verdingungsordnung für Bauleitung Teil B) als vereinbart. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingung gelten in ihrer neuesten Fassung, Änderungen dieser Bedingung werden dem Besteller, wenn sie ihn nicht nur unwesentlich belasten, durch schriftliche Benachrichtigung, in allen Fällen durch ausdrückliche Hinweise, bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Besteller nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folgen werden wir ihn bei Bekanntgabe von Änderungen besonders hinweisen. Der Widerspruch des Bestellers muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung bei uns eingegangen sein.

10. Erfüllungsort für Lieferungen, auch bei Frankolieferungen und für die Zahlungen ist der Ort des Lieferwerkes. Für Verträge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens wird als Gerichtsstand Dessau vereinbart, auch für Klagen aus Wechseln und Schecks sowie Arrestverfahren, sofern keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Alle In- und Auslandsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.